im GR Bad Friedrichshall
Stellungnahme
zum Haushalt 2012
Es gilt das
gesprochene Wort
Anrede
Eine
„solide Haushaltswirtschaft“ ist ein Grundanliegen unseres Bürgermeisters, das
hat er auch am 22.11. in seiner Rede zum Haushalt 2012 für unsere Stadt
dargelegt. Wenn man sich die weltweiten Turbulenzen im Bereich der
Finanzwirtschaft, beson-ders bei der Staatsverschuldung ansieht, möchte man den
vielen, die da Verantwor-tung tragen – oder eben auch nicht tragen(!) – sagen:
lasst Euch von Peter Dolderer beraten, es wäre höchste Zeit! Immerhin ist es
ihm, zusammen mit uns, dem Gemeinderat, und mit seiner Verwaltung, gelungen,
den Schuldenstand in der Kämmerei von 2002 bis 2011 von 8,1 auf 2,6 Mio€ abzubauen.
Viele öffentliche Haushalte, auch in Deutschland, wären froh, wenn sie
wenigstens die Nettoneu-verschuldung auf null bringen könnten. Nettoneuverschuldung
gleich null bedeutet aber nur, dass der Berg nicht höher wird, sich also der
Schuldenstand nicht weiter erhöht, aber getilgt ist dann immer noch nichts!
Doch
auch bei uns geht es in den kommenden Jahren leider in die andere Richtung. Das
große Projekt „Stadtbahn Nord“ kostet uns im Zeitraum der
mittelfristigen Finanzplanung 6,8 Mio€ und dann noch 17 Jahre lang jährlich
500T€. Dieser große Brocken ist für das leider nicht mit Reichtümern gesegnete
Bad Friedrichshall nicht ohne Kredite zu stemmen. Da aber diese Kredite für
eine bedeutende Zukunftsauf-gabe verwendet werden, sind sie gerechtfertigt –
wenigstens wurde es mir so vor vielen Jahren erklärt: eine Einrichtung, die
auch kommenden Generationen nützt, soll von diesen auch mitfinanzieren werden.
Also,
wenn alles wie geplant läuft, müssen wir bis 2015 insgesamt 5,6 Mio€ Kredite
aufnehmen, immerhin 1,2 Mio weniger als uns die Stadtbahn in diesem Zeitraum
kostet. Die stille Hoffnung ist, dass das Prinzip der Friedrichshaller Kämmerer
auch weiterhin funktioniert, denn ich habe in 27 Jahren im Rat immer erlebt,
dass die
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Jahresrechnung
ein mehr oder weniger deutlich besseres Ergebnis gebracht hat als ursprünglich
im Haushaltsplan vorgesehen. Besonders beeindruckend ist für uns, die
SPD-Fraktion, der Ansatz bei der Gewerbesteuer mit 10Mio€. Das
zeigt, dass zum großen Engagement unserer ortsansässigen Firmen, auch die
Bemühungen der Kommune um Arbeit und Arbeitsplätze in unserer Stadt erfolgreich
waren. Diesen Weg müssen wir auch zukünftig weitergehen. Ein Beispiel dafür ist
das neue Gewerbegebiet „Kocherwald V“, da siedelt sich schon die erste Firma
an. Das Gebiet „Obere Fundel“ muss behutsam weiterentwickelt werden, das ist
schon lange eine Forderung meiner Fraktion.
Zu
den positiven Momenten auf der Einnahmeseite zählt auch die Einhaltung des
Konnexitätsprinzips – wer bestellt, bezahlt – durch die neue Landesregierung.
Dadurch bekommen wir mehr als eine halbe Million Euro 0,5 Mio€ für die Kleinkind-betreung.
Eine
der wichtigsten Kennzahlen eines kameralistisch aufgestellten
Kommunalhaus-halts ist die Zuführungsrate. In der vorliegenden Änderungsliste
wird ihr aktueller Stand mit 4,17 Mio€ angegeben. Mit ein wenig Glück wird´s
vielleicht noch etwas mehr und wir haben damit Luft Risiken, z.B. beim Verkauf
von Grundstücken o.ä., abzufedern.
Im
Zentrum unserer kommunalpolitischen Bemühungen steht seit Jahren der Bereich Kinder-Jungend-Bildung.
Bei den Kindergärten wollen wir den bereits erreichten sehr hohen Standard
durch das Angebot weiterer 20 Plätze im Kleinkindbereich noch steigern. Wir
können dann die gesetzliche Vorgabe (35%) einhalten. Jedoch müssen wir zu der
dafür vorgesehenen Baumaßnahme am Walderseekindergarten doch kritisch fragen,
wie die sehr hohen Kostenansätze zustande kommen. Da solche Ansätze in letzter
Zeit häufiger kritisch hinterfragt wurden, will sich die SPD-Fraktion
weitergehend informieren bzw. informiert werden, vielleicht finden sich Ansätze
für kostengünstigere Lösungen.
Eine
kostengünstige Lösung erwarten wir auch bei der Mensa für die
Ganztages-betreuung in der Grundschule Plattenwald. Wir hoffen sehr,
dass das dafür not-wendige schulische / pädagogische Konzept für eine verpflichtende
Ganztages-schule bald endgültig entwickelt ist, damit sich alle Beteiligten
mit Schwung an die Arbeit machen können. Für die Kinder, und damit für die
Entwicklung, im Plattenwald
ist
das eine ganz wichtige Sache. Für die Grundschule Jagstfeld sind in den
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kommenden
drei Jahren 1,66 Mio€ für Modernisierung und endgültige Sanierung
eingestellt.
Damit sind dann alle unsere Schulen, außer der Otto-Klenert-Real-schule,
baulich auf einen guten bis sehr guten Stand gebracht. Für die Realschule soll
– nein muss – der Einstieg in die dringend notwendige Sanierung 2013 erfolgen.
Bis dahin hofft unser Bürgermeister zudem, dass die bildungspolitischen Neuent-wicklungen
klare Konturen annehmen und wir dann genau wissen wohin die Reise mit der
Gemeinschaftsschule gehen soll. Für mich stellt sich die Frage, wie es mit den
weiterführenden Schulen bei uns in Friedrichshall weitergehen soll bzw. kann. Natürlich
sind diese Schulen (Friedrich-von-Alberti-Gymnasium, Otto-Klenert-Real-schule,
Glück-Auf-Werkrealschule) zur Zeit gut aufgestellt und wir können auf die neuen
Konzepte der Landesregierung warten. Aber wir könnten uns auch selbst Gedanken
machen, welche Ansätze wir sehen bzw. wie wir die Schwerpunkte bilden könnten. Dadurch
findet sich vielleicht auch eine Möglichkeit die Mensa am Kocher-kanal doch
noch zu bauen. In seiner Haushaltsrede hat unser Bürgermeister für den
Bildungsbereich das Ziel aufgestellt, allen Kindern unserer Stadt die gleichen
Zukunftschancen zu geben. Die SPD-Fraktion steht voll hinter diesem Ziel (schließlich
ist das eine uralte Kernforderung der SPD) und unterstreicht die hohe Bedeutung
von guten Kindergärten, leistungsfähigen Schulen und erfolgreicher öffentlicher
Jugendarbeit. Diese Bemühungen werden glücklicherweise auch durch das Angebot
unserer Vereine und Gruppierung im ehrenamtlichen Bereich ergänzt. Ohne diese
große Hilfe zum Nulltarif wäre vieles nicht möglich.
Es
ist also ein großes Glück, dass sich in unserem Staat, unserer Stadt, immer
noch und immer wieder Menschen finden, die nicht dem totalen Gewinnstreben nach-rennen,
die nur nehmen, es gibt auch solche, die geben. Sie geben Freizeit, Energie,
oft auch eigenes Geld, um Jugendlichen oder anderen Menschen zu helfen. Unter
dem Aspekt des demografischen Wandels kann das Ehrenamt in doppelter Hinsicht
wertvoll sein: Wer im Alter noch fit ist und noch etwas bewegen kann und will,
der findet ein breites Feld von Möglichkeiten seine Persönlichkeit und seine
Fähigkeiten einzusetzen. Dabei kann er evtl. auch denen helfen, die nicht mehr
so fit sind.
Nun
einige kurze kommentierende Worte zu wichtigen Maßnahmen:
-
Zum Start der Stadtbahn (2013???) müssen wir Parkplätze westlich des
Bahn-hofs Jagstfeld, meiner alten Heimat, einrichten und die ganze Fläche
neu ordnen.
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Dabei
ist es wichtig und richtig, auch daran zu denken, welches Bild wir an dieser
Stelle den ankommenden Reisenden bieten. Hoffentlich denkt auch die Bahn daran,
denn da liegt doch vieles im Argen!
-
Der erste Abschnitt des Überflutungsschutzes in Untergriesheim, der an
der kritischsten Stelle, wird 2012 gebaut. Dabei engagiert sich der
Ortschaftsrat mit viel guten Ratschlägen auf Grund seiner Ortskenntnis und
Erfahrung. Wir wissen zwar nicht, wann wieder so ein verheerendes Wasser wie
2008 kommt, aber wir wissen, dass solche Schadensereignisse als Folge des
Klimawandels immer häufiger werden.
- Mit
Augenmaß entwickeln wir in den Pfaffenäckern in Kochendorf und im Gebiet
Sandäcker in Duttenberg neue Bauplätze. Natürlich geht dabei
landwirtschaftliche Fläche unwideruflich verloren. Aber die so oft beschworene
Entwicklung von neuer Wohnbebauung in den alten Ortskernen scheitert häufig an
vielen Faktoren z.B. Verkehr, Enge u.ä., aber auch ganz einfach an der
Tatsache, dass frei Plätze oder fast leerstehende Häuser nicht verkauft werden.
In diesen Zusammenhang passt die Sanierung des Kiliansplatzes in
Hagenbach. Dort, sowie bei den Sanierungen in Alt-Kochendorf und in der Stadtmitte
II, geht die Stadt voran, um das Wohnen in den alten Kernen attraktiver zu
machen.
- Unser
Baubetriebshof erhält die für seine Arbeit notwendigen neuen Fahrzeuge
und Geräte, dazu aber auch einen neuen technischen Leiter. Nachdem die Asphal-tierung
des Hofs endlich zur Zufriedenheit erledigt ist – was lange währt wird endlich
gut(!) – wünschen wir diesem wichtigen städtischen Betrieb eine gute Weiterent-wicklung.
- Ganz
auf der Höhe der Zeit sind wir, wenn wir die neue LED-Technik bei der
Straßenbeleuchtung einsetzen. Diese Investition rechnet sich hoffentlich bald,
da LEDs deutlich weniger Energie verbrauchen, also leisten wir hier einen
kleinen Beitrag zur vielbeschworenen Nachhaltigkeit.
- Wie
in jedem Jahr müssen wir die Ausrüstung unserer Feuerwehr ergänzen,
erneu-ern und verbessern. Das ist einfach unumgänglich, schließlich brauchen
unsere engagierten Feuerwehrleute für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz auch
die erforderliche Ausrüstung.
- Soweit
es unsere finanziellen Mittel erlauben, versuchen wir auch im Bau von Straßen
und Radwegen die Verkehrssituation für unsere Mitbürgerinnen und
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Mitbürger
zu verbessern. So sanieren wir abschnittsweise, oft diktiert von notwen-digen Wasser-
bzw. Kanalbaumaßnahmen, unsere Straßen. Darüber hinaus enga-gieren wir uns
weiterhin mit allen Kräften für die Kreisverkehrslösung an der B27. Einen
weiteren Kreisverkehr hätten wir gerne an der Kreuzung L1096 / Jagstfelder
Weg.
Damit wäre die Situation dort entschärft und wir hätten zusätzlich die dringend
erforderliche Verbesserung der Aus- bzw. Einfahrt ins Gewerbegebiet
Kocherwald-straße. Doch der neue Verkehrsminister äußert aktuell andere
Vorstellungen, hoffent-lich ist er willens und in der Lage Sachargumente
aufzugreifen und dann auch umzusetzen.
- In
unserer Stadt werden wir 2012 wieder viele Feste feiern. Für den
Gemeinderat ist sicher das Fest am 1.Mai, bei dem das renovierte
Besucherbergwerk eingeweiht wird, das wichtigste. Denn dann können wir
nachschauen, was die SWS mit dem ach so dringend benötigten Zuschuss von 100T€
aus unserer Stadtkasse gemacht hat.
Abschließend
ein sehr herzliches Dankeschön an alle – einfach alle, da wird dann
keiner vergessen! – die sich in und für unsere Stadt beruflich oder
ehrenamtlich engagieren.
Bei
der Vorstellung unseres Leitbildes wurde verkündet: Bad Friedrichshall bewegt
sich. Aber bei einer Bewegung muss man auf die Richtung und die Geschwindigkeit
achten. Damit also das Leitbild nicht nur in irgendwelchen Schubladen
verstaubt, müssen wir zukünftige Maßnahmen auch daran messen, ob sie mit der im
Leitbild vorgegebene Richtung übereinstimmen. Wir, die SPD-Fraktion, setzen uns
auch weiterhin dafür ein, dass die Richtung und die Geschwindigkeit stimmt, dass
sich Friedrichshall in eine gute Zukunft bewegt und dass die einzelnen Räder (siehe
Titelblatt des STEK) so ineinander greifen, dass für alle die Lebensqualität
besser wird.
Zustimmung