Stellungnahme zum „Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung (SEF)“ für das Jahr 2012 durch Herbert Benzschawel am 16.12.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörer

große Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sind dem Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung für das Jahr 2012 nicht zu entnehmen. Die Erträge und Aufwendungen bleiben stabil, die Abwassermenge dürfte sich nur unwesentlich nach oben verändern. Bei den Privathaushalten zeigt sich, dass die Abwassermengen sukzessive nach unten gehen, Schwankungen sind meist auf den Wasserbedarf von Gewerbebetrieben zurückzuführen.

Als größte Maßnahmen im Geschäftsjahr 2012 sind die Sanierungen in der Schillerstraße, dem Lenauweg und im Hermann-Hesse-Weg vorgesehen. Die Erschließung von neuen Baugebieten erfolgt auch zukünftig grundsätzlich über Erschließungsträger, so dass die Stadtentwässerung keine Mittel für derartige Maßnahmen aufbringen muss.

Als kleiner Wermutstropfen muss der im Wirtschaftsplan angesetzte Jahresverlust von ca. 125.000 Euro gesehen werden, der jedoch im Vergleich zum laufenden Geschäftsjahr verringert werden konnte. Kreditaufnahmen sind auch im Jahr 2012 nicht erforderlich.

Durch den Verkauf unserer Mischwasserentlastungsanlagen am 20.12.2010 an den Abwasserzweckverband „Unteres Sulmtal“ und durch Abschreibungen konnte der Schuldenstand der Stadtentwässerung deutlich verringert werden.

Waren es Ende 2010 noch fast 21 Millionen Euro, so sind es Ende 2012 voraussichtlich nur noch knappe 16 Millionen Euro. Diese Zahlen dürften besonders bei unserem ehemaligen Ratsmitglied Hermann Schreiner Freunde aufkommen lassen. Er war es, der über viele Jahre hinweg immer wieder den hohen Schuldenstand der Sef angeprangert hat.

Was uns als Kommune erfreut, dürfte sich –und dazu muss man kein Prophet sein- für den Gebührenzahler negativ auswirken. Wie schon beim Wasserzins, wir werden es heute noch vernehmen, wird sich die Abwassergebühr, die im kommenden Jahr neu kalkuliert werden muss, insbesondere durch höhere Abgaben an den Abwasserzweckverband, nicht unerheblich erhöhen. Der Gebührenzahler kann sich auf Mehrkosten von ca. 50 Cent pro Kubikmeter Abwasser einstellen.

Im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen Oedheim, Offenau und Gundelsheim sind unsere Gebührensätze noch relativ günstig. Im Vergleichsjahr 2011 mussten die Bürger von Bad Friedrichshall für das Schmutzwasser 1,73 Euro pro Kubikmeter und für die versiegelten Flächen 0,68 Euro pro m² zahlen. In Oedheim für Schutzwasser 2,97 Euro pro m³ und 0,56 Euro pro m² Niederschlagswasser. In Offenau 3,34 Euro und 0,45 Euro und in Gundelsheim 3,15 Euro bzw. 0,40 Euro.

Um die Zahlen im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen anschaulicher zu machen, möchte ich unter Zugrundlegung meiner Verbrauchswerte von 2010 die Gesamtgebühren kurz darstellen:

Meine Jahresabrechnung für 2010 betrug 384 Euro. In Oedheim und Gundesheim hätte ich für die gleichen Mengen je 554 Euro und in Offenau sogar 592 Euro bezahlen müssen.

Das wären jährliche Mehrkosten von 170 bzw. 208 Euro gewesen.

Was sagt uns das, die Bürger von Bad Friedrichshall kommen bei der Abwasserentsorgung momentan noch vergleichsweise glimpflich davon und das, obwohl wir über ein funktionierendes Kanalsystem verfügen und einem Abwasserzweckverband angehören der über monderste Techniken verfügt.

Der Beschluss, die gemeinsame Kläranlage Obergriesheim/Untergriesheim aufzugeben, hat auch weiterhin Bestand. Wie die Abwässer von Untergriesheim letztendlich entsorgt werden, bedarf noch weiterer Planung und Abstimmung.

Ganz besonders freut es die SPD-Fraktion, dass die Umstellung der Abwassergebühren voraussichtlich noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden kann. Ich glaube es gilt allen beteiligten Mitarbeitern dafür ein herzliches Dankeschön zu sagen. Innerhalb kurzer Zeit ist es ihnen gelungen diese „Mammutaufgabe“ zu bewältigen und das trotz vieler Nachfragen und Widersprüchen seitens unserer Bürgerschaft, die bislang alle ohne den Rechtsweg beschreiten zu müssen, geklärt werden konnten. Ein besonderes Dankeschön in diesem Zusammenhang gilt aber auch unseren Bürgern auszusprechen. Denn nur durch deren vorbildliche Mitwirkung konnte diese Umstellung in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum realisiert werden.

Zusammenfassend kann ich feststellen, dass der Wirtschaftplan der Stadtentwässerung für das Jahr 2012 keine großen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr aufweist, sich der Gebührenzahler aber auf merklich höhere Abwassergebühren einstellen muss.

Im Gegenzug hat der Gebührenzahler ein Anrecht auf ein funktionierendes Kanal- und Klärsystem. Was es bedeutet, wenn ein Abwassersystem nicht funktioniert, dürfte sich jeder Bürger selbst ausmalen können.

Ohne nochmals auf die vorgetragenen Zahlen eingehen zu wollen, stimmt die SPD-Fraktion dem Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung für das Jahr 2012 zu.

Bei der Werkleitung und allen anderen Mitarbeitern der Stadtentwässerung möchte sich die SPD-Fraktion für die hervorragend geleistete Arbeit herzlich bedanken.

Vielen Dank